Zivilgesellschaft
Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“
Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements…
52 Organisationen fordern: Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen
In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…
Parteien am Ende: Für einen Neustart durch die Zivilgesellschaft
Die zweite Corona-Welle hat die Fassade politischer Kompetenz zerbrochen: bürokratischer Wirrwarr und dummes politisches Geschwätz mischten sich mit Selbstdarstellung, Kumpanei und Geschäftemacherei. Corona ist beispielhaft für eine erstarrte Politik, die unfähig ist zur Lösung unserer Zukunftsaufgaben. Offen ist, welchen Beitrag…
Südwind zum Austrian World Summit: Hauptbetroffene der Klimakrise kommen kaum zu Wort.
Ein Klimagipfel ohne Beschlüsse und Konsequenzen droht zur Bühne für Selbstinszenierung zu verkommen – Südwind fordert umfassende politische Mitsprache von Jugend und Zivilgesellschaft Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert die mangelhafte Vertretung von Jugend und Zivilgesellschaft am „Austrian World Summit“ in Wien.…
Breites NGO-Bündnis fordert: Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden
Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in…
„Sign!“: Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto „Sign! – Mensch vor Patent“ soll der politische…